Erfurt/Berlin (AP) Die Union will angeschlagene Unternehmen im äußersten
Notfall auch über eine Teilverstaatlichung vor der Pleite retten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte nach der CDU-Klausurtagung am Samstag
in Erfurt zwar deutlich, dass sie in der jetzigen Situation auf
Bürgschaften und Garantien setzt. Für die Zukunft schloss die
CDU-Vorsitzende eine Teilverstaatlichung aber nicht aus: «Es ist uns zum
heutigen Zeitpunkt völlig unmöglich, alle denkbaren Konstellationen schon
umfassend beschreiben zu können», sagte sie.AktienpreiseStock pricesName
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Michael Glos (CSU) will das Rettungsinstrument einer Firmenbeteiligung
anders als Merkel sogar im zweiten Konjunkturpaket verankern.
«Beteiligungen des Staates an Unternehmen können als letzte Möglichkeit in
das Konjunkturpaket aufgenommen werden», sagte der CSU-Politiker laut «Bild
am Sonntag». Man sollte aber sehr restriktiv davon Gebrauch machen. «Der
Staat ist nicht der bessere Unternehmer.»Steinmeier gegen VerstaatlichungIn
der «Erfurter Erklärung», die die CDU am Samstag bei der Klausurtagung
einstimmig verabschiedete, spricht sich die Partei für die Schaffung eines
«Deutschlandsfonds» aus, mit dem die Finanzierung von Investitionen,
Projekten oder Exporten von Unternehmen gesichert werden soll. Es ist ein
Umfang von 100 Milliarden Euro im Gespräch.Der nordrhein-westfälische
Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers
hatte dafür plädiert, sich zudem eine Teilverstaatlichung von Unternehmen
als Hilfsoption offen zu halten. Ähnlich war die Regierung im vergangenen
Oktober bei dem 500-Milliarden-Rettungspaket für die Banken vorgegangen. In
dieser Woche wurde diese Option mit der Teilverstaatlichung der Commerzbank
erstmals genutzt.Der «Deutschlandfonds» soll nach den Vorstellungen der
Union allerdings anders gestaltet werden. «Sie können davon ausgehen, dass
die Konstruktion dieses Fonds eine andere ist als die des Bankenpakets, wo
ja ausdrücklich die Übernahme von bestimmten Anteilen erwogen wird», sagte
Merkel. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte zuvor den
Rüttgers-Vorstoß am Rande der Klausurtagung unterstützt. Eine
Teilverstaatlichung dürfe allerdings nicht der Regelfall sein, sagte der
stellvertretende Parteivorsitzende.SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier hat sich zu einer Erweiterung des Bürgschaftsrahmens zwar schon
bereiterklärt, Teilverstaatlichungen von Industrieunternehmen aber klar
abgelehnt.Union lehnt Steuer-Vorstoß Steinbrücks abEine Entscheidung über
den Rettungsschirm wird am kommenden Montag beim Koalitionsgipfel im
Kanzleramt fallen. Union und SPD wollen sich dann auch auf ein zweites
Konjunkturpaket einigen, das weitere staatliche Investitionen in Bildung
und Infrastruktur sowie Entlastungen der Bürger von Steuern und Abgaben
enthalten soll.Strittig ist vor allem, wie die Bürger bei der
Einkommensteuer entlastet werden sollen. Einig sind sich Union und SPD
lediglich darüber, dass der Grundfreibetrag von 7.664 auf 8.004 Euro erhöht
werden soll. Die Union will zudem die Steuersätze verschieben, um die
sogenannte kalte Progression abzuschwächen.Die SPD schlägt stattdessen die
Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent vor.
Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte einen entsprechenden Vorstoß von
Finanzminister Peer Steinbrück am Samstag ab. «Der Vorschlag von Herrn
Steinbrück (hat) nach meiner Einschätzung bei der Union keine Chance»,
sagte er laut n-tv. Zudem stemmt sich die Union gegen das Vorhaben der SPD,
den Spitzensteuersatz vorübergehend zu erhöhen. «Das wäre die falsche
Botschaft», sagte Merkel der «Bild am Sonntag». «Steuererhöhungen sind
jetzt wirklich nicht das Gebot der Stunde.»Steinmeier bestand allerdings
weiter auf einer Erhöhung der Steuer für Spitzenverdiener. Er halte es «nur
für gerecht, wenn die stärksten Schultern in unserem Land auch etwas mehr
tragen», sagte der Vizekanzler der «Passauer Neuen Presse».© 2009 The
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Saturday, January 10, 2009
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